Entdemokratie-Nein-Danke

Zurück zur Übersicht

Zurück


Boykoterklärung


Henrik Loos Möderitz d.16.06.2006
Friedensstr. 11
19374 Möderitz




Gemeinde Damm
Parchimer Str.
19374 Damm




Sehr geehrter Bürgermeister,

Das ich dieses mal nicht der Gemeindevertretersitzung beiwohne, hat keinen beruflichen Hintergrund, sondern ist beabsichtigt und ist somit als Protest oder auch als Boykot zu werten.

Begründung:

Die Art und Weise, wie der Bürgermeister und der stellvertretende Bürgermeister mit Anliegen von Bürgern, als auch Gemeindevertretern entscheidet und Umsetzt muß ich energisch Protestieren.
Eindeutig sehe ich die Situation so, das belange der Bürger und Gemeindevertreter nur einseitig betrachtet werden, wie im sinne der DDR- Demokratie.
So stellte ich nach der Überprüfung der mir zugeschickten Unterlagen fest, das der Bürgermeister auch nicht davor zurückschreckt, die Protokolle so schön schreiben zu lassen, das keine negativen Nachrichten darin erscheinen und entsprechend so aussieht, das alles seinen sozialistischen gang geht.
Ich stelle mich nicht hierzu zur Verfügung, um dieses Protokoll abzusegnen.
Des weiteren, vermisse ich die Begründung des Herrn Fröse, welcher den Beschluß zur Satzungsänderung gekippt und gleichzeitig einen Antrag stellte meiner Person betreffend, obwohl ich diese Begründung unter Anträge und Anfragen der Gemeindevertreter an das Protokoll zu heften gefordert hatte, was für Bürgermeister als auch für stellvertretenden Bürgermeister kein Problem darstellte.
Da diese Begründung nicht an das Protokoll geheftet wurde, entstehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Begründung, so das ich hiermit erneut eine Satzungsänderung fordere, aber diesmal die komplette Satzung als auch die komplette Geschäftsordnung zu überarbeiten.
Die Überarbeitung ist Angelegenheit der Gemeindevertreter und ist durch diese auch durchzuführen. Sollte der Bürgermeister, als auch der stellvertretende Bürgermeister weiterhin an den Paragraf 16 der Geschäftsordnung festhalten, fordere ich das innerhalb der nächsten 14 Tagen, eine von beiden entsprechend Unterschriebene Gesetzesvorlage an alle Gemeindevertreter zugesendet wird. Sollte der Bürgermeister, als auch der stellvertretende Bürgermeister darüber hinaus nicht in der Lage sein, eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen, fordere ich beide auf, gegenüber Ihren Bürgern und Gemeindevertretern Stellung zu nehmen. Gleiches gilt für den Vorsitzenden, der ohnehin durch den Bürgermeister vertreten ist. Eine Begründung hinsichtlich auf den Vorsitzenden Übertragen zu dürfen, werde ich nicht Akzebtieren.
Weiterhin wurde der Antrag von Peter Morgenstern, auf die Sitzungsgelder zu Gunsten der Bürger zu verzichten nicht in die Tagesordnung aufgenommen, was ich auch als Verstoß gegen die Verfassung ansehe. Siehe § 31 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes M-V.
Hierin spiegelt sich die Ignoranz des Bürgermeisters und seines stellvertretenden Bürgermeisters wieder, welche sich absolut nur auf die Hundesteuer beziehen, um so angebliche Kosten abzudecken, ohne jedoch zu Prüfen ob die Vorgeschlagene Variante von Herrn Morgenstern Effektiver sein kann. Ich Verweise hier auf § 44 der Gemeindeordnung Abs. 3 – 13, die Gemeinden dürfen steuern nur erheben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen nicht in betracht kommt.

Stellt man nun jedoch die Sitzungsgelder, der Erhobenen Hundesteuererhöhung gegenüber, so stehen die Einnahmen von 900,- Euro Hundesteuermehreinnamen in keinem Verhältnis zueinander. Die im Haushalt vorgelegte Einsparung einer Sitzung, sagt nichts über die Tatsächliche Einsparkosten aus, die dort angebrachten kosten unterliegen einer Schätzung und sind kein Garant dafür ob diese Einsparung der Sitzung tatsächlich eingehalten werden kann.
Rechnet man die Kosten der Sitzungen aus dem Jahr 2005 zusammen, ergibt das Pro Anwesenden Gemeindevertreter a 30 Euro, mit 6 angesetzten Sitzungen eine Summe von 1369 Euro, Bürgermeister und stellvertretender Bürgermeister nicht eingerechnet, da diese eine gesonderte Aufwandentschädigung erhalten.
Ebenfalls überschreitet der Bürgermeister hier seine Kompetenz, da auch das Haushaltssicherungskonzept in die Zuständigkeit der Gemeindevertreter fällt und somit nicht vom Bürgermeister diktiert werden darf.

Abschließend möchte ich auch die Gemeindevertreter nun Auffordern sich mehr mit Ihren Pflichten und Rechten auseinander zu setzen und sich mehr denn je, der Ihnen durch die Bürger übertragenen Verantwortung zu stellen.

Sollte der Bürgermeister, als auch stellvertretender Bürgermeister sich weigern meinen Forderungen nachzukommen, werde ich meine Boykothaltung beibehalten und entsprechende Schritte einleiten.


Gezeichnet

Henrik Loos





Ebenso fordere ich das dieses Schreiben an das Protokoll geheftet wird.

Anbei trete ich hiermit auch von meiner Funktion im Amtsausschuss zurück, da ich momentan aus Beruflichen Gründen nur einen Termin war nehmen kann und schlage als nachfolge Herrn Morgenstern vor.


Zusatz:
Nach Verlesung dieser Boykoterklärung stellte der stellvertretende Bürgermeister sovort einen Antrag auf ein Bußgeldverfahren wegen Unentschuldigten fehlens. Welchem statgegeben wurde!!!


Hier zur ersten Antword des Amtes

Zurück